Wege zu einer modernen Klima- und Energiepolitik

Der Schutz von Umwelt und Klima zählt zu den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und genießt in der deutschen Politik, in Publizistik und Zivilgesellschaft einen hohen Stellenwert. Deutschland gilt international als eine der Vorreiternationen beim Klimaschutz und als Pionier beim Ausbau erneuerbarer Energien. Auch im globalen Rahmen setzt sich die Bundesregierung aktiv für den Umweltschutz, für klimafreundliche Entwicklungsstrategien und Energie- Kooperationen ein. Das Sekretariat, das die Umsetzung der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen begleitet, hat seinen Sitz in der Bundesstadt Bonn. Seit 1990 hat Deutschland seine Treibhausgas-Emissionen um fast 20 Prozent vermindert und kommt damit seinen aus dem Kyoto-Protokoll erwachsenen Verpflichtungen einer Verminderung von 21 Prozent bis 2012 bereits sehr nahe. Im globalen Klimaschutzindex 2008 der unabhängigen Umweltschutzorganisation „Germanwatch“ liegt Deutschland auf Platz zwei. Schon seit vielen Jahren verfolgt Deutschland einen Weg, der Klimaund Umweltschutz im Sinne nachhaltigen Wirtschaftens zusammenführt. Der Schlüssel dazu ist eine Doppelstrategie zur Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz sowie zum Ausbau erneuerbarer Energien und nachwachsender Rohstoffe. Dies fördert die Entwicklung innovativer Energietechnologien sowohl auf der Angebotsseite, bei Kraftwerken sowie den erneuerbaren Energien, als auch auf der Nachfrageseite, dort, wo Energie verbraucht wird, zum Beispiel bei Haushaltsgeräten, Autos oder Gebäuden.

Der Naturschutz („Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“) ist seit 1994 als Staatsziel im Artikel 20a des Grundgesetzes verankert. Eine intakte Natur, reine Luft und saubere Gewässer sind Voraussetzungen für eine hohe Lebens- und Umweltqualität in Deutschland. Bei Luft- und Gewässerreinhaltung zeigen die Umweltindikatoren in eine positive Richtung, weil viele Emissionen in den vergangenen Jahren deutlich reduziert wurden. Die Treibhausgas-Emissionen des Straßenverkehrs sind – trotz erheblich gestiegenen Verkehrsaufkommens – seit 1999 rückläufig und lagen 2005 etwa auf dem Niveau von 1990. Für die etwa fünfzigprozentige Reduzierung der Stickoxid-Emissionen ist unter anderem die Ausstattung der Kfz mit Fahrzeugkatalysatoren verantwortlich. Die Schwefeldioxid-Emissionen der Stein- und Braunkohlekraftwerke konnten durch die gesetzlich vorgeschriebene Rauchgasentschwefelung um 90 Prozent entscheidend gemindert werden. Gesunken ist in den vergangenen Jahren auch der tägliche Pro-Kopf-Verbrauch an Trinkwasser von 144 Liter je Einwohner auf 126 Liter, das entspricht dem zweitniedrigsten Verbrauch aller Industriestaaten.

Sowohl in den Privathaushalten als auch bei Verkehr und Industrie bilden fossile Energien nach wie vor das Rückgrat des Energiemix: Mit einem Anteil von 36 Prozent ist das Mineralöl der wichtigste Primärenergieträger, gefolgt von Erdgas, Steinkohle, Kernenergie und Braunkohle. Die nur im Stromsektor genutzte Atomenergie (Anteil: rund 25 Prozent) läuft nach einem im Jahr 2000 zwischen der Bundesregierung und den Elektrizitätsversorgern geschlossenen „Atomkonsens“ schrittweise aus.